Ausgewählte Informationen (RSS Info) öffentlich-rechtlicher Institutionen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen (rss info) von öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für sämtliche Inhalte und Angaben übernimmt der Betreiber der Website keine Haftung. Der Zugriff auf die Websites erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BAFIN
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die BayWa Aktiengesellschaftam 23. Januar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 06. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der BayWa Aktiengesellschaft festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die BayWa Aktiengesellschaftam 23. Januar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 06. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der BayWa Aktiengesellschaft festgesetzt.
- Geschäftsleiter: BaFin verwarnt Geschäftsleiteram 23. Januar 2026
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 17. Dezember 2025 den Geschäftsleiter eines Kreditinstituts verwarnt. Grund waren wiederholte Mängel in der Geschäftsorganisation.
- VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG: BaFin setzt Bußgeld festam 20. Januar 2026
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG ein Bußgeld in Höhe von 325.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind Mängel in der Geldwäscheprävention, die während der Amtszeit der damaligen Geschäftsleitung des Instituts im Geschäftsjahr 2023 verursacht wurden. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht bei internen Prozessen zur Abgabe von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2023 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen systematisch nicht rechtzeitig abgegeben.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die pferdewetten.de AGam 15. Januar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 07. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der pferdewetten.de AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die pferdewetten.de AGam 15. Januar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 07. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der pferdewetten.de AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AGam 15. Januar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 7. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AGam 15. Januar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 7. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG festgesetzt.
- teemfactor GmbH muss ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellenam 14. Januar 2026
Die teemfactor GmbH mit Sitz in Hamburg muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.
- Clearstream Europe AG: BaFin ordnet Beseitigung von Mängeln anam 8. Januar 2026
Die Clearstream Europe AG mit Sitz in Frankfurt am Main muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.
- M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: BaFin setzt Bußgeld festam 29. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA ein Bußgeld in Höhe von 750.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld ist ein Verstoß gegen die europäische Eigenmittelverordnung (CRR). Das Unternehmen hatte am 31. März 2023 für das Geschäftsjahr 2022 eine Ausschüttung auf Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals vorgenommen, obwohl der ausschüttungsfähige Posten im Geschäftsjahr 2022 negativ war.
- Reisebank AG: BaFin setzt Bußgelder festam 22. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 45.000 Euro gegen die Reisebank AG festgesetzt. Grund für die Bußgelder sind Mängel in der Geldwäsche-Prävention. Das Institut hat zum einen seine Aufsichtspflicht bei internen Prozessen verletzt und verfügte dadurch nicht über eine ordnungsgemäße Kontenabrufdatei. Zum anderen hatte das Institut gegen eine Allgemeinverfügung der BaFin zu Iran-Transaktionen verstoßen.
- Payone GmbH: BaFin setzt Bußgelder festam 22. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Payone GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 95.000 Euro festgesetzt. Der Zahlungsdienstleister hatte kein angemessenes Datenverarbeitungssystem, um die Einhaltung des Geldwäschegesetzes zu gewährleisten. Außerdem hatte das Unternehmen den Umfang der erforderlichen Sorgfaltspflichten nicht angemessen an sein Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung angepasst.
- flatexDEGIRO Bank AG: BaFin setzt Geldbußen festam 22. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 16. Dezember 2025 zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 560.000 Euro gegen die flatexDEGIRO Bank AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die flatexDEGIRO Bank AG hatte Anfang 2022 auf zwei ihrer Webseiten mit der Kostenfreiheit von Wertpapierdienstleistungen geworben, ohne in unmittelbarem Zusammenhang damit deutlich auf eine regelmäßig anfallende Bearbeitungsgebühr hinzuweisen. Die entsprechende Praxis wurde von der flatexDEGIRO Bank AG bereits 2022 an die gesetzlichen Vorgaben angepasst.
- Zeyad Salih, Frechen: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts anam 22. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat mit Bescheid vom 3. November 2025 angeordnet, dass Herr Zeyad Salih das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einstellen und abwickeln muss.
- Alim Trust: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts anam 22. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat der in Dietzenbach ansässigen Alim Trust UG (haftungsbeschränkt) mit Bescheid vom 2. Oktober 2025 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
- VdW Pensionsfonds AG: BaFin setzt zweiten Sonderbeauftragten einam 19. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat bei der VdW Pensionsfonds AG einen zweiten Sonderbeauftragten mit den Befugnissen eines Vorstandsmitglieds eingesetzt. Damit stellt die Aufsicht sicher, dass die Geschäftsleitung des Pensionsfonds mit der erforderlichen Anzahl an Mitgliedern besetzt ist.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die IHS Nr. 2 GS GmbHam 17. Dezember 2025
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 17. Juli 2025 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 625 Euro zulasten der IHS Nr. 2 GS GmbH festgesetzt.
- Standard Chartered Bank AG: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittelanforderungen anam 16. Dezember 2025
Die Standard Chartered Bank AG mit Sitz in Frankfurt am Main muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Zudem muss das Institut zusätzliche Eigenmittel vorhalten, bis die organisatorischen Mängel beseitigt sind. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.
- Wohlverhaltensaufsicht: BaFin spricht Verwarnungen gegen Geschäftsleiter ausam 15. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat mehrere Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens wegen Verstößen gegen Bestimmungen zum Produktfreigabeverfahren verwarnt.
Deutsche Bundesbank
Deutscher Zoll
- Technischer Hinweis zur GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV) zum 1. März 2026am 12. Januar 2026
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) weist im Hinblick auf das Inkrafttreten der GwGMeldV am 1. März 2026 auf die bereits seit der KW50/2025 von ihr bereitgestellten technischen Spezifikationen für das elektronische Meldewesen hin.
Datenschutz Bayern
- Weltverbrauchertag 2018 am 15. Märzam 14. März 2018
Facebook, Amazon & Co: Datenschutz als unverzichtbare Voraussetzung für Verbraucherschutz ...
- Krankenhäuser: Praxishilfe zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnungam 8. März 2018
Ab dem 25. Mai 2018 führt die europäische Datenschutz-Grundverordnung auch im Krankenhausbereich zu zahlreichen Neuerungen. Um hier die Umstellung zu erleichtern, haben die beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden gemeinsam einen Leitfaden zu den "Anforderungen an das Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern" erstellt. ...
- Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützenam 20. Februar 2018
Die Landtagswahl und die Bezirkswahlen werden am 14. Oktober 2018 stattfinden. Vor Wahlen häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über persönlich an sie adressierte Wahlwerbung. Viele sind mit der Weitergabe ihrer Namen und Anschriften an politische Parteien zu Wahlwerbezwecken nicht einverstanden. ...
- Safer Internet Day - Schützen Sie Ihre Datenam 5. Februar 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, rät:"Lassen Sie sich nicht in die Karten schauen. Beim Versand sensibler Daten per Post nutzen Sie auch keine Postkarten, sondern Briefe. In der digitalen Welt sollten Sie ebenfalls möglichst geschützt kommunizieren, also verschlüsselt. Dies gilt für Datenübertragungen von und zu Web-Portalen, aber auch für E-Mails. Informieren Sie sich außerdem darüber, wozu und wie ein Anbieter Ihre Daten weiter nutzt, bevor Sie sich möglicherweise für dessen Angebot entscheiden." ...
- "Ändere Dein Passwort" Tag am 1. Februar 2018am 31. Januar 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, empfiehlt: "Machen Sie den 1. Februar zu Ihrem ganz persönlichen Ändere Dein Passwort Tag!" ...
- Zugang zu amtlichen Informationen: Neue Veröffentlichung zum Auskunftsrechtam 12. Dezember 2017
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Buch "Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz - Erläuterungen und Materialien" herausgegeben. Es ist ab sofort kostenfrei erhältlich, auch zum Download. ...
- Ergebnisse der 94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburgam 9. November 2017
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Herbsttagung am 8. und 9. November 2017 in Oldenburg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. ...
- Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September 2017am 27. September 2017
Informieren Sie sich! ...
- Datenschutzreform 2018am 26. Mai 2017
Start einer neuen Informationsreihe auf der Homepage des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz ...