Ausgewählte Informationen (RSS Info) öffentlich-rechtlicher Institutionen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen (rss info) von öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für sämtliche Inhalte und Angaben übernimmt der Betreiber der Website keine Haftung. Der Zugriff auf die Websites erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BAFIN
- Gerresheimer AG: BaFin leitet Prüfung für den Konzernzwischenabschluss zum 31. Mai 2025 und den zugehörigen Konzernzwischenlagebericht ein und erweitert Anlassprüfung für den Konzernabschluss zum 30. November 2024 und den zugehörigen Lageberichtam 10. März 2026
Der Finanzaufsicht BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die Gerresheimer AG gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat. Daher hat sie am 6. März 2026 eine Prüfung des verkürzten Konzernzwischenabschlusses der Gerresheimer AG für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Mai 2025 und des zugehörigen Konzernzwischenlageberichts eingeleitet.
- Allgemeinverfügung zum Teilwiderruf der Allgemeinverfügung bezüglich der Nachhandelstransparenzanforderungen für OTC-Geschäfte im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate vom 15. Juni 2023am 27. Februar 2026
Bekanntmachung vom 27. Februar 2026 zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung zum Teilwiderruf der Allgemeinverfügung vom 15.06.2023 bezüglich der Nachhandelstransparenzanforderungen für OTC-Geschäfte im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) in der Fassung vom 22. Januar 2022 (alte Fassung), Delegierte Verordnung (EU) 2017/583 (RTS 2) in der Fassung vom 14. Juli 2016 (alte Fassung).
- Allgemeinverfügung zum Teilwiderruf der Allgemeinverfügung bezüglich der Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate vom 15. Juni 2023am 27. Februar 2026
Bekanntmachung vom 27. Februar 2026 zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung zum Teilwiderruf der Allgemeinverfügung vom 15. Juni 2023 bezüglich der Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate nach Artikel 11 Absatz 1 und Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) in der Fassung vom 22. Januar 2022 (alte Fassung), Delegierte Verordnung (EU) 2017/583 (RTS 2) in der Fassung vom 14. Juli 2016 (alte Fassung)
- Anerkennung eines in Österreich angeordneten Kapitalpuffers für systemische Risikenam 25. Februar 2026
Erlass einer Allgemeinverfügung zur reziproken Anwendung des in Österreich festgesetzten Systemrisikopuffers für Teilrisikopositionen bestimmter mit Gewerbeimmobilien besicherter Kredite
- Konsultation 01/2026: Rundschreiben zur Verwaltungspraxis Übernahmerechtam 20. Februar 2026
Konsultation 01/2026
- Konsultation 01/2026: Entwurf zum Rundschreiben xx/2026 (WA) - Verwaltungspraxis zum Übernahmerechtam 20. Februar 2026
Konsultation 01/2026: Entwurf zum Rundschreiben xx/2026 (WA) - Verwaltungspraxis zum Übernahmerecht
- Anhörung zum Teilwiderruf der Allgemeinverfügung bezüglich der Nachhandelstransparenzanforderungen für OTC-Geschäfte im Hinblick auf Nichteigenkapitalinstrumenteam 18. Februar 2026
Die BaFin beabsichtigt, ihre Allgemeinverfügung vom 15. Juni 2023 bezüglich der Nachhandelstransparenzanforderungen beim OTC-Handel in Nichteigenkapitalinstrumenten im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und Emissionszertifikate aufgrund der geänderten europäischen Vorgaben zum 2. März 2026 zu widerrufen. Frist zur Stellungnahme: 25. Februar 2026
- Anhörung zum Teilwiderruf der Allgemeinverfügung bezüglich der Nachhandelstransparenzanforderungen für Handelsplätze im Hinblick auf Nichteigenkapitalinstrumenteam 18. Februar 2026
Die BaFin beabsichtigt, ihre Allgemeinverfügung vom 15. Juni 2023 bezüglich der Nachhandelstransparenzanforderungen beim Handel in Nichteigenkapitalinstrumente an Handelsplätzen im Hinblick auf Schuldverschreibungen, strukturierte Finanzprodukte und Emissionszertifikate aufgrund der geänderten europäischen Vorgaben zum 2. März 2026 zu widerrufen. Frist zur Stellungnahme: 25. Februar 2026
- PSD Bank West eG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel anam 17. Februar 2026
Die PSD Bank West eG muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung im Jahr 2025 hatte ergeben, dass bei der Bank die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation in Teilen der geprüften Bereiche nicht gegeben war.
- Otto M. Schröder Bank AG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel anam 17. Februar 2026
Die Otto M. Schröder Bank AG in Hamburg muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.
- Western Union Retail Services Germany GmbH: BaFin ordnet Maßnahmenpaket anam 5. Februar 2026
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber der Ucambio Exchange & Money Transfer GmbH umfangreiche Maßnahmen angeordnet. Das Institut firmiert inzwischen unter dem Namen „Western Union Retail Services Germany GmbH“. Es muss angemessene und wirksame Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Mängel in der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beseitigen. Zusätzlich muss das Institut erweiterte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Transaktionen im Sortengeschäft anwenden. Die Western Union Retail Services Germany GmbH muss darüber hinaus zur laufenden Überwachung von Transaktionen und Geschäftsbeziehungen ein angemessenes und wirksames EDV-Monitoring-System implementieren. Außerdem hat die BaFin festgelegt, dass das Institut nur mit ihrer Zustimmung weitere Zweigstellen errichten darf. Die BaFin hat zudem einen Sonderbeauftragten bestellt, der die Einhaltung der Maßnahmen überwachen wird.
- Luana Energieversorgung Deutschland GmbH: Drohender Zahlungsausfall gegenüber den Anlegern der Vermögensanlagen
am 4. Februar 2026
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der Luana Energieversorgung Deutschland GmbH gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
- Alxing-Brucker Genossenschaftsbank eG: BaFin setzt Bußgeld festam 4. Februar 2026
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Alxing-Brucker Genossenschaftsbank eG ein Bußgeld in Höhe von 12.500 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse an den BaFin-Kontenvergleich schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.
- Raiffeisenbank Lechrain eG: BaFin setzt Bußgeld festam 4. Februar 2026
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Raiffeisenbank Lechrain eG ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind fehlerhafte und unterlassene Meldungen an den BaFin-Kontenvergleich. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht hinsichtlich der Meldeprozesse schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2025 mehrere unzutreffende Informationen zu Kontenmodellen des Kreditinstituts auf der Vergleichswebsite veröffentlicht und über einen längeren Zeitraum nicht korrigiert.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Gateway Real Estate AGam 3. Februar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 12. Dezember 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Gateway Real Estate AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Gateway Real Estate AGam 3. Februar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 12. Dezember 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Gateway Real Estate AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die BayWa Aktiengesellschaftam 23. Januar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 06. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der BayWa Aktiengesellschaft festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die BayWa Aktiengesellschaftam 23. Januar 2026
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 06. November 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der BayWa Aktiengesellschaft festgesetzt.
- Geschäftsleiter: BaFin verwarnt Geschäftsleiteram 23. Januar 2026
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 17. Dezember 2025 den Geschäftsleiter eines Kreditinstituts verwarnt. Grund waren wiederholte Mängel in der Geschäftsorganisation.
- VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG: BaFin setzt Bußgeld festam 20. Januar 2026
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG ein Bußgeld in Höhe von 325.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind Mängel in der Geldwäscheprävention, die während der Amtszeit der damaligen Geschäftsleitung des Instituts im Geschäftsjahr 2023 verursacht wurden. Das Kreditinstitut hatte seine Aufsichtspflicht bei internen Prozessen zur Abgabe von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen schuldhaft verletzt. Aufgrund dieser Prozessschwächen wurden im Verlauf des Jahres 2023 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen systematisch nicht rechtzeitig abgegeben.
Deutsche Bundesbank
Deutscher Zoll
- Hinweis zum aktualisierten XSD-Schemaam 23. Februar 2026
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stellt im geschützten Bereich der Zoll-Webseite (fiu-intern) eine aktualisierte Version des XSD-Schemas für die automatisierte Übermittlung von Verdachtsmeldungen im Hinblick auf das Inkraft-treten der GwGMeldV ab dem 1. März 2026 bereit.
Datenschutz Bayern
- Weltverbrauchertag 2018 am 15. Märzam 14. März 2018
Facebook, Amazon & Co: Datenschutz als unverzichtbare Voraussetzung für Verbraucherschutz ...
- Krankenhäuser: Praxishilfe zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnungam 8. März 2018
Ab dem 25. Mai 2018 führt die europäische Datenschutz-Grundverordnung auch im Krankenhausbereich zu zahlreichen Neuerungen. Um hier die Umstellung zu erleichtern, haben die beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden gemeinsam einen Leitfaden zu den "Anforderungen an das Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern" erstellt. ...
- Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützenam 20. Februar 2018
Die Landtagswahl und die Bezirkswahlen werden am 14. Oktober 2018 stattfinden. Vor Wahlen häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über persönlich an sie adressierte Wahlwerbung. Viele sind mit der Weitergabe ihrer Namen und Anschriften an politische Parteien zu Wahlwerbezwecken nicht einverstanden. ...
- Safer Internet Day - Schützen Sie Ihre Datenam 5. Februar 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, rät:"Lassen Sie sich nicht in die Karten schauen. Beim Versand sensibler Daten per Post nutzen Sie auch keine Postkarten, sondern Briefe. In der digitalen Welt sollten Sie ebenfalls möglichst geschützt kommunizieren, also verschlüsselt. Dies gilt für Datenübertragungen von und zu Web-Portalen, aber auch für E-Mails. Informieren Sie sich außerdem darüber, wozu und wie ein Anbieter Ihre Daten weiter nutzt, bevor Sie sich möglicherweise für dessen Angebot entscheiden." ...
- "Ändere Dein Passwort" Tag am 1. Februar 2018am 31. Januar 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, empfiehlt: "Machen Sie den 1. Februar zu Ihrem ganz persönlichen Ändere Dein Passwort Tag!" ...
- Zugang zu amtlichen Informationen: Neue Veröffentlichung zum Auskunftsrechtam 12. Dezember 2017
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Buch "Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz - Erläuterungen und Materialien" herausgegeben. Es ist ab sofort kostenfrei erhältlich, auch zum Download. ...
- Ergebnisse der 94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburgam 9. November 2017
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Herbsttagung am 8. und 9. November 2017 in Oldenburg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. ...
- Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September 2017am 27. September 2017
Informieren Sie sich! ...
- Datenschutzreform 2018am 26. Mai 2017
Start einer neuen Informationsreihe auf der Homepage des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz ...