Ausgewählte Informationen (RSS Info) öffentlich-rechtlicher Institutionen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen (rss info) von öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für sämtliche Inhalte und Angaben übernimmt der Betreiber der Website keine Haftung. Der Zugriff auf die Websites erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BAFIN
- Konsultation 06/2024 - Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz gemäß § 51 Absatz 8 GwGam 9. Juli 2024
Konsultation des Entwurfs der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz gemäß § 51 Absatz 8 GwG
- ACCENTRO Real Estate AG: Prüfungsanordnung für die Jahres- und Konzernabschlüsse 2021 und 2022am 8. Juli 2024
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 13. Juni bzw. 25. Juni 2024 eine Prüfung der offengelegten Jahres- und Konzernabschlüsse zum 31. Dezember 2021 und 2022 samt der zugehörigen Lageberichte der ACCENTRO Real Estate AG angeordnet.
- Merkblatt: Externe Bail-in-Implementierung (Vergleichsversion)am 3. Juli 2024
Vergleichsversion des Merkblatts zur externen Bail-in-Implementierung (Stand: Juli 2024)
- Citigroup Global Markets Europe AG: BaFin setzt Geldbuße festam 20. Juni 2024
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 24. Mai 2024 eine Geldbuße von 12.975.000 Euro gegen die Citigroup Global Markets Europe AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte.
- asuco Vertriebs GmbH: Anhaltspunkte für fehlende Verkaufsprospekteam 13. Juni 2024
Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die asuco Vertriebs GmbH in Deutschland Vermögensanlagen in Form von nachrangigen Namensschuldverschreibungen der asuco Immobilien-Sachwerte GmbH & Co. KG öffentlich anbietet. Es handelt sich um Angebote mit den Bezeichnungen ZweitmarktZins 35-2023 und ZweitmarktZins 43-2023.
- SFC Energy AG: BaFin setzt Geldbuße festam 12. Juni 2024
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 21. Mai 2024 eine Geldbuße in Höhe von 189.000 Euro gegen die SFC Energy AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Es hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 nicht veröffentlicht.
- Grenke AG: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation anam 7. Juni 2024
Die Grenke AG muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung, die aufgrund von Fragestellungen aus dem laufenden Aufsichtsbetrieb heraus im Wesentlichen im dritten Quartal 2023 durchgeführt wurde, hatte ergeben, dass die Grenke AG die Vorgaben des KWG in Teilbereichen nicht vollumfänglich erfüllte. Betroffen waren die gruppenweite Geschäfts- und Risikostrategie, das Risikoklassifizierungsverfahren, die Messung der Adressenausfallrisiken sowie Prozesse zur Kreditgewährung und -bearbeitungskontrolle.
- Epigenomics AG: BaFin setzt Geldbuße festam 5. Juni 2024
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 8. April 2024 eine Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro gegen die Epigenomics AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Es hatte die Zahl der Stimmrechte, die Anteilseigner an diesem Unternehmen insgesamt halten, nicht rechtzeitig veröffentlicht.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ZhongDe Waste Technology AGam 4. Juni 2024
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 2. April 2024 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 1.000.000 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ZhongDe Waste Technology AGam 4. Juni 2024
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 2. April 2024 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 1.000.000 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
- Oldenburgische Landesbank AG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel und Mängelbeseitigung anam 29. Mai 2024
Die Oldenburgische Landesbank AG muss ihre Eigenmittel erhöhen und Mängel in ihrem Kreditgeschäft und in ihrem Wertpapiergeschäft beseitigen. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung im Jahr 2023 hatte ergeben, dass die Bank die Vorgaben des Kreditwesengesetzes nicht erfüllte. Außerdem hat eine weitere Sonderprüfung in den Jahren 2022 und 2023 ergeben, dass die Organisation ihres Wertpapiergeschäfts mangelhaft war.
- The Sports Museum: Verdacht auf öffentliches Angebot von Wertpapieren ohne den erforderlichen Prospektam 29. Mai 2024
Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die The CR Sports Consulting GmbH - auch bekannt unter dem Namen „The Sports Museum“ - in Deutschland Wertpapiere in Form von qualifiziert nachrangigen tokenisierten Genussrechten mit der Bezeichnung „ETH 735 Nominal Value Class 30 Main Revenue Participation Rights“ (Token ID 241254140884287510) sowie „EUR 7.5 Million Nominal Value 'Traditional Club and Academy' Revenue Participation Rights“ (Token-ID 267058513795088396) ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich.
- The Sports Museum: Anhaltspunkte für fehlendes Wertpapier-Informationsblattam 29. Mai 2024
Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die The CR Sports Consulting GmbH - auch bekannt unter dem Namen „The Sports Museum“ - in Deutschland Wertpapiere in Form von qualifiziert nachrangigen tokenisierten Genussrechten mit der Bezeichnung „ETH 2,308 Nominal Value 'PELE MAIN' Revenue Participation Rights“ (Token ID 228123416274665488) sowie „ETH 1,439 Nominal Value 'Vienna 4 Legends' Revenue Participation Rights“ (Token-ID 260208226782412803) ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von dieser Verpflichtung sind nicht ersichtlich.
- baccarat-entertainment.com und baccarat-entertainment.info: Anhaltspunkte für fehlenden Verkaufsprospektam 29. Mai 2024
Die Finanzaufsicht (BaFin) hat Anhaltspunkte dafür, dass die Betreiber der Webseiten baccarat-entertainment.com und baccarat-entertainment.info in Deutschland eine sonstige Vermögensanlage im Sinne des § 1 Absatz 2 Nr. 7 Alternative 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) in Form eines Anspruchs auf Gewinnbeteiligung bei Online-Glücksspielen ohne den erforderlichen Verkaufsprospekt öffentlich anbietet.
- Rundschreiben 06/2024 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement - MaRiskam 29. Mai 2024
An alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland
- Bank of Communications Co., Ltd., Frankfurt Branch: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittel anam 28. Mai 2024
Die Bank of Communications Co., Ltd., Frankfurt Branch, muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Bank die Vorgaben des Kreditwesengesetzes nicht erfüllte.
- Formulare zur Allgemeinverfügung Vergütungsanzeigen für Wertpapierinstituteam 26. Mai 2024
Formulare zur Allgemeinverfügung Vergütungsanzeigen für Wertpapierinstitute
- Allgemeinverfügung Vergütungsanzeigen für Wertpapierinstituteam 26. Mai 2024
Allgemeinverfügung Vergütungsanzeigen für Wertpapierinstitute
- Baader Bank AG: BaFin ordnet Verbesserungen im Depotgeschäft anam 23. Mai 2024
Die Baader Bank AG muss Verzögerungen bei Depotüberträgen abarbeiten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin am 17. Mai 2024 angeordnet. Zudem muss die Bank künftig organisatorisch sicherstellen, dass sie Kundenaufträge unverzüglich ausführen kann.
- Nomura Financial Products Europe GmbH: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel anam 23. Mai 2024
Die Nomura Financial Products Europe GmbH muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass das Finanzinstitut die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht erfüllte.
Deutsche Bundesbank
Deutscher Zoll
- keine Informationen vorhanden
Datenschutz Bayern
- Gemeinsam stark?am 17. Juni 2024
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur gemeinsamen Verantwortlichkeit ...
- Datenschutz bei erhöhter Datenmobilitätam 3. Mai 2024
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zum Daten-Governance-Rechtsakt ...
- Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts 2022am 14. Juni 2023
"Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten." Mit diesen Worten beginnt die Datenschutz-Grundverordnung, deren Geltungsbeginn sich kürzlich bereits zum fünften Mal jährte. Dass das Datenschutzrecht auch den freien Verkehr personenbezogener Daten bezweckt, gerät im nationalen Alltag manchmal aus dem Blickfeld - anders als beim Unionsgesetzgeber, der das Verhältnis von Datenschutz und freiem Datenverkehr derzeit, durch die europäische Datenstrategie geleitet, in zahlreichen Normsetzungsverfahren konkretisiert. Die Diskussion um den europäischen Gesundheitsdatenraum ist nur ein prominentes Beispiel. Als Vertreter der deutschen Länder im Europäischen Datenschutzausschuss möchte ich meinen 32. Tätigkeitsbericht dazu nutzen, einige auf der Unionsebene diskutierte Regelungsansätze kritisch zu beleuchten. Immerhin handelt es sich um datenschutzpolitische Weichenstellungen, die im Lauf der nächsten Jahre und darüber hinaus auch für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern Folgen zeitigen werden (Beitrag Nr. 1.1). ...
- Personenbezogene Daten auf Weltreiseam 24. Mai 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Internationalen Datentransfers ...
- 5 Jahre DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaftam 24. Mai 2023
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben am 23. Mai in Brüssel eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum fünften Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) organisiert. ...
- Datenschutz einkaufenam 27. April 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren ...
- Löschung oder Archivierung?am 10. Januar 2023
Jeder Verwaltungsvorgang bei einer bayerischen öffentlichen Stelle ist irgendwann abgeschlossen. Dann ist über die Archivierung - meist in einem staatlichen oder kommunalen Archiv - zu entscheiden. Für die Archivierung sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen von Bedeutung. So kann Personen, die mit ihren Daten in dem Verwaltungsvorgang aufscheinen, ein Recht auf Löschung, mithin auf "Vergessenwerden" zustehen. Mitunter greift ein solches Recht sogar schon, wenn der Vorgang noch gar nicht zu archivieren ist. Sind personenbezogene Daten im Spiel, ist also eine Abstimmung zwischen Archiv- und Datenschutzrecht erforderlich. ...
- Vergissmeinnicht - oder lieber doch?am 20. Juni 2022
Die wenigsten personenbezogenen Daten benötigen bayerische öffentliche Stellen für immer; selbst die Personenstandsregister werden spätestens nach 110 Jahren archiviert. Mitunter haben Bürgerinnen und Bürger aber schon viel früher das Bedürfnis, den Bestand an Informationen auszudünnen, den der Staat, die Kommunen und andere öffentliche Träger über sie aufgebaut haben. Diesem Zweck dienen Löschungsrechte. ...
- Mit Risiken umgehenam 30. Mai 2022
Der Umgang mit Risiken ist nicht immer einfach. Das ist auch im Datenschutzrecht so. Damit bayerische öffentliche Stellen Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten noch leichter aufspüren und bewältigen können, hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seine Erkenntnisse zu diesem Thema in einer neuen Orientierungshilfe zusammengefasst. ...