Ausgewählte Informationen (RSS Info) öffentlich-rechtlicher Institutionen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen (rss info) von öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für sämtliche Inhalte und Angaben übernimmt der Betreiber der Website keine Haftung. Der Zugriff auf die Websites erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BAFIN
- Konsultation 14/2025 - Entwurf einer Änderungsverordnung zur Anpassung der PrüfV zwecks Konkretisierung der Berichtspflichten zu den Prüfungspflichten aus DORA-, Taxonomie- und Offenlegungsverordnungam 23. Juli 2025
Konsultation Änderungsverordnung zur Anpassung der Prüfungsberichteverordnung (PrüfV)
- DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG: Fehlerbekanntmachung für den offengelegten Konzernabschluss 2022am 18. Juli 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat bei einer stichprobenartigen Prüfung festgestellt, dass der offengelegte Konzernabschluss zum 31. Dezember 2022 der DEMIRE Deutsche Mittelstand Real Estate AG fehlerhaft ist.
- Jahresrechnung der BaFin 2024am 17. Juli 2025
Jahresrechnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für das Haushaltsjahr 2024
- TEN31 Bank AG: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation an und untersagt pauschale Nutzung von Erleichterungen bei der Eigenmittelberechnungam 15. Juli 2025
Die TEN31 Bank AG mit Sitz in Ottobrunn muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Die BaFin hat zudem angeordnet, dass die Bank bestimmte Erleichterungen bei der Berechnung ihrer Eigenmittel nicht mehr pauschal anwenden darf.
- Geschäftsleiter: BaFin spricht Verwarnung ausam 14. Juli 2025
Die BaFin hat am 12. Februar 2025 einen Geschäftsleiter eines Kreditinstituts wegen Verstößen gegen § 25c Abs. 3 in Verbindung mit § 25a Abs. 1 des Kreditwesengesetzes verwarnt.
- Rundschreiben 09/2025 (VA)
am 14. Juli 2025
Aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen unter Solvabilität II (MaGo für SII-VU)
- Merkblatt 2-2025 (VA) Anforderungen an die Geschäftsorganisation in Bezug auf Eigenmittelam 14. Juli 2025
Merkblatt 02/2025 (VA)
- ROY Asset Holding SE: BaFin setzt Geldbuße festam 8. Juli 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 27. Juni 2025 eine Geldbuße in Höhe von 250.000 Euro gegen die ROY Asset Holding SE festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Es hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 nicht veröffentlicht.
- Sparkasse Rhein Neckar Nord: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittelanforderungen anam 4. Juli 2025
Die Sparkasse Rhein Neckar Nord muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Grund für die Maßnahme waren Mängel in der Organisation des Kreditgeschäfts.
- Vereinigte Volksbank Raiffeisenbank eG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel anam 30. Juni 2025
Die Vereinigte Volksbank Raiffeisenbank eG in Reinheim muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Grund für die Maßnahme waren Mängel in der Organisation des Kreditgeschäfts.
- Allgemeinverfügung bezüglich der Rücknahme von Freistellungen von Vorschriften des Geldwäschegesetzesam 30. Juni 2025
Bekanntmachung vom 30. Juni 2025 nach § 41 Absatz 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum 1. Juli 2025 bezüglich der Rücknahme von Freistellungen von Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG).
- Vivanco Gruppe AG: BaFin setzt Geldbuße festam 26. Juni 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 12. Juni 2025 eine Geldbuße in Höhe von 64.000 Euro gegen die Vivanco Gruppe AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Es hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 nicht rechtzeitig veröffentlicht.
- Allgemeinverfügung zur Neufestsetzung von Positionslimits für THE natural gas Future Kontrakte, § 54 Abs. 1 u. Abs. 5, § 56 Abs. 1 Satz 2 WpHGam 25. Juni 2025
Bekanntmachung vom 25. Juni 2025 zum Zwecke der Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung zur Neufestsetzung von Positionslimits für THE natural gas Future Kontrakte, § 54 Abs. 1 u. Abs. 5, § 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 16 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1302 der Kommission vom 20. April 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate mit Wirkung zum 26. Juni 2025 (Bekanntgabezeitpunkt)
- Ethena GmbH: BaFin setzt Rücktauschprozess für USDe-Token in Gangam 25. Juni 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat zum 25. Juni 2025 gegenüber der Ethena GmbH Weisungen für die Abwicklung erlassen. Das Unternehmen war Emittent eines Krypto-Tokens mit dem Namen USDe. Inhaber von USDe-Token können von nun an bis einschließlich 6. August 2025 (insgesamt 42 Kalendertage) ihren Rücktauschanspruch gegenüber der Ethena GmbH nach den Regeln der europäischen Verordnung MiCAR durchsetzen.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Vivanco Gruppe AGam 25. Juni 2025
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 3. Dezember 2024 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Vivanco Gruppe AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Vivanco Gruppe AGam 25. Juni 2025
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 3. Dezember 2024 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Vivanco Gruppe AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Wild Bunch AGam 25. Juni 2025
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 15. Mai 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Wild Bunch AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Wild Bunch AGam 25. Juni 2025
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 15. Mai 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Wild Bunch AG festgesetzt.
- CAUSA Verwaltungs GmbH Mutares SE & Co. KGaAam 23. Juni 2025
CAUSA Verwaltungs GmbH Mutares SE & Co. KGaA
- ProCredit Holding AG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittelanforderungen sowie Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation anam 23. Juni 2025
Die ProCredit Holding AG muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten und sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Grund für die Maßnahmen waren Mängel im Risikomanagement.
Deutsche Bundesbank
Deutscher Zoll
- keine Informationen vorhanden
Datenschutz Bayern
- Elektronische Patientenakte für alle: individuelle Anpassung möglicham 14. Januar 2025
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Beitrag zu den Widerspruchsrechten bei der elektronischen Patientenakte ...
- Veröffentlichung des 33. Tätigkeitsberichts 2023am 17. September 2024
Datenschutz schafft Vertrauen. Das gilt gerade auch für digitalisierte Verwaltungsprodukte - erst recht, wenn sie unter Einsatz Künstlicher Intelligenz hergestellt werden. Bayerische öffentliche Stellen sollten dies bereits bei der Planung von Angeboten, spätestens aber bei der Beschaffung der nötigen IT-Unterstützung bedenken. Alle schönen neuen Projekte können nämlich nur dann zum - auch politischen - Erfolg werden, wenn sie bei den Verwaltungskundinnen und Verwaltungskunden Akzeptanz finden. Dafür müssen sie einfach zu handhaben, sicher und eben vertrauenswürdig sein - dies insbesondere mit Blick auf die für das Datenschutzrecht zentrale Frage der Zweckbindung. Ob die Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen gegenwärtig in eine zielführende Richtung fortentwickeln, erscheint gerade bei dem auszumachenden Trend weg von Einwilligungs- und hin zu Widerspruchslösungen bereits als fraglich, bei der KI-Regulierung vor den nationalen Umsetzungsleistungen noch als offen. In meinem 33. Tätigkeitsbericht 2023 kann ich diese grundlegenden datenschutzpolitischen Fragen gleichwohl nur abstrakt ansprechen (Beiträge Nr. 1.1.2 und 1.2), ist der aufsichtsbehördliche Alltag doch weithin von gegenständlicheren Problemen geprägt. ...
- Gemeinsam stark?am 17. Juni 2024
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur gemeinsamen Verantwortlichkeit ...
- Datenschutz bei erhöhter Datenmobilitätam 3. Mai 2024
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zum Daten-Governance-Rechtsakt ...
- Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts 2022am 14. Juni 2023
"Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten." Mit diesen Worten beginnt die Datenschutz-Grundverordnung, deren Geltungsbeginn sich kürzlich bereits zum fünften Mal jährte. Dass das Datenschutzrecht auch den freien Verkehr personenbezogener Daten bezweckt, gerät im nationalen Alltag manchmal aus dem Blickfeld - anders als beim Unionsgesetzgeber, der das Verhältnis von Datenschutz und freiem Datenverkehr derzeit, durch die europäische Datenstrategie geleitet, in zahlreichen Normsetzungsverfahren konkretisiert. Die Diskussion um den europäischen Gesundheitsdatenraum ist nur ein prominentes Beispiel. Als Vertreter der deutschen Länder im Europäischen Datenschutzausschuss möchte ich meinen 32. Tätigkeitsbericht dazu nutzen, einige auf der Unionsebene diskutierte Regelungsansätze kritisch zu beleuchten. Immerhin handelt es sich um datenschutzpolitische Weichenstellungen, die im Lauf der nächsten Jahre und darüber hinaus auch für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern Folgen zeitigen werden (Beitrag Nr. 1.1). ...
- Personenbezogene Daten auf Weltreiseam 24. Mai 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Internationalen Datentransfers ...
- 5 Jahre DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaftam 24. Mai 2023
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben am 23. Mai in Brüssel eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum fünften Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) organisiert. ...
- Datenschutz einkaufenam 27. April 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren ...
- Löschung oder Archivierung?am 10. Januar 2023
Jeder Verwaltungsvorgang bei einer bayerischen öffentlichen Stelle ist irgendwann abgeschlossen. Dann ist über die Archivierung - meist in einem staatlichen oder kommunalen Archiv - zu entscheiden. Für die Archivierung sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen von Bedeutung. So kann Personen, die mit ihren Daten in dem Verwaltungsvorgang aufscheinen, ein Recht auf Löschung, mithin auf "Vergessenwerden" zustehen. Mitunter greift ein solches Recht sogar schon, wenn der Vorgang noch gar nicht zu archivieren ist. Sind personenbezogene Daten im Spiel, ist also eine Abstimmung zwischen Archiv- und Datenschutzrecht erforderlich. ...