Ausgewählte Informationen (RSS Info) öffentlich-rechtlicher Institutionen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen (rss info) von öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für sämtliche Inhalte und Angaben übernimmt der Betreiber der Website keine Haftung. Der Zugriff auf die Websites erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BAFIN
- Finanzberichtserstattungspflichten nicht erfüllt: BaFin setzt Geldbuße festam 15. November 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro gegen eine Leitungsperson eines in Deutschland ansässigen Emittenten festgesetzt. Der Grund: Das in Deutschland ansässige Unternehmen, das hier am organisierten Markt Wertpapiere begibt, hatte nicht bekanntgegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 öffentlich zugänglich war.
- Delivery Hero SE: BaFin setzt Geldbuße festam 8. November 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 25. Oktober 2023 eine Geldbuße in Höhe von 630.000 Euro gegen die Delivery Hero SE festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation nicht bekannt gegeben.
- Anordnung der BaFin: Leonteq Securities (Europe) GmbH muss Mängel in der Geldwäscheprävention beseitigenam 8. November 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die Leonteq Securities (Europe) GmbH Mängel in den Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beseitigt. Schwere Defizite wurden unter anderem bei der Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen, der Anwendung von Sorgfaltspflichten und bei den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festgestellt. Die BaFin hatte diese Bereiche im Rahmen der Jahresabschlussprüfung schwerpunktmäßig prüfen lassen.
- Commerzbank AG: BaFin ordnet zügige Erteilung von Steuerbescheinigungen anam 3. November 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 2. November 2023 angeordnet, dass die Commerzbank AG Jahressteuerbescheinigungen für das Jahr 2022 zügig verschickt. Dies gilt für Steuerbescheinigungen, die Kundinnen und Kunden nach diesem Datum verlangen. Die Commerzbank muss sie innerhalb von 20 Bankarbeitstagen verschicken. Die Verzögerungen bei Steuerbescheinigungen, die vor dem 2. November verlangt wurden, hat das Institut mittlerweile abgearbeitet. Außerdem muss die Bank auf Anordnung der BaFin angemessene organisatorische Maßnahmen und Vorkehrungen ergreifen, um Jahressteuerbescheinigungen künftig rechtzeitig zu erteilen.
- ECHOS Holding AG: BaFin setzt Geldbuße festam 2. November 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 12. Oktober 2023 eine Geldbuße in Höhe von 7.800 Euro gegen die ECHOS Holding AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Die ECHOS Holding AG hatte nicht bekanntgegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 öffentlich zugänglich war.
- ECHOS Holding AG: BaFin setzt Geldbußen festam 2. November 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 20. September 2023 Geldbußen in Höhe von 32.500 Euro gegen die ECHOS Holding AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Die ECHOS Holding AG hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 nicht veröffentlicht. Sie hatte zudem nicht bekanntgegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 öffentlich zugänglich war.
- Prospekt fehlt: Avantax Invest Group darf Aktien der Green Technologies Group Ltd. nicht öffentlich anbietenam 2. November 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat der Avantax Invest Group am 25. Oktober 2023 untersagt, Aktien der Green Technologies Group Ltd. öffentlich anzubieten. Die Gesellschaft bietet Anlegerinnen und Anlegern diese unaufgefordert zum Kauf an.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die LifeFit Group MidCo GmbHam 24. Oktober 2023
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 4. September 2023 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der LifeFit Group MidCo GmbH festgesetzt.
- Konsultation 14/2023, Entwurf des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in)am 20. Oktober 2023
Konsultation MaBail-in
- Konsultation 13/2023, Entwurf des Rundschreibens Mindestanforderungen an die Abwicklungsfähigkeit im Rahmen der Abwicklungsplanung (MaAbwicklungsfähigkeit)am 20. Oktober 2023
Konsultation MaAbwicklungsfähigkeit
- Konsultation 15/2023, Entwurf des Rundschreibens Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit von Übertragungen in der Abwicklung (MaStrukturelle Abwicklungsinstrumente)am 20. Oktober 2023
Konsultation MaStrukturelle Abwicklungsinstrumente
- Marcard, Stein & Co AG: BaFin setzt Bußgelder festam 20. Oktober 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Marcard, Stein & Co AG mit rechtskräftigem Bescheid vom 31. August 2023 sechs Bußgelder in Höhe von insgesamt 35.000 Euro festgesetzt. Grund für die Bußgelder waren mehrere Verstöße gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Das Unternehmen hatte die festgestellten Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 sowie die Anzeige des Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021 verspätet eingereicht.
- Woori Bank Europe: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation anam 19. Oktober 2023
Die Woori Bank Europe GmbH muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin gegenüber dem Institut angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Bank die für sie geltenden Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) in den geprüften Bereichen nicht erfüllte.
- Anhörung zur Anerkennung eines in Norwegen angeordneten Kapitalpuffers für systemische Risikenam 16. Oktober 2023
Gemäß § 10e Absatz 9 Satz 2 Kreditwesengesetz beabsichtigt die BaFin, die Anwendung des in Norwegen angeordneten, aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für systemische Risiken in Höhe von 4,5 Prozent für in Norwegen belegene Risikopositionen gegenüber den Instituten unter ihrer Aufsicht anzuordnen, deren in Norwegen belegene risikogewichtete Risikopositionen einen Schwellenwert von 5 Milliarden norwegischen Kronen (NOK) überschreiten
- Misr Bank-Europe GmbH: BaFin setzt Geldbuße festam 11. Oktober 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 375.000 Euro gegen die Misr Bank-Europe GmbH festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte mehrfach und dauerhaft die Obergrenze für Großkredite überschritten und damit gegen die Anforderungen der europäischen Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation - CRR) verstoßen.
- Konsultation 12/23am 10. Oktober 2023
Konsultation eines Formulars, das Zahlungsdienstleister für die Meldung nach § 53 Absatz 2 ZAG nutzen können
- Geldwäscheprävention: BaFin setzt Geldbuße gegen SOFORT GmbH festam 28. September 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die SOFORT GmbH eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro festgesetzt. Grund waren Mängel in der Geldwäscheprävention. Die Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen der Gesellschaft waren unzureichend. Sie erfüllten nicht die Pflichten zur kontinuierlichen Überwachung von Geschäftsbeziehungen und Identifizierung ihrer Vertragspartnerinnen und Vertragspartner.
- Jahresrechnung der BaFin 2022 (inklusive Enforcement)am 27. September 2023
Jahresrechnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für das Haushaltsjahr 2022
- fino run GmbH: BaFin setzt Geldbußen festam 27. September 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 9.000 Euro gegen die fino run GmbH festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte Auslagerungen nicht vollständig angezeigt.
- Mindestanforderungen an das Risikomanagement von ZAG-Instituten - ZAG-MaRiskam 27. September 2023
Entwurf des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von ZAG-Instituten - ZAG-MaRisk
Deutsche Bundesbank
- Wirtschaftsbericht der Europäischen Zentralbank – Ausgabe 7/2023am 9. November 2023
Deutscher Zoll
- Aktualisierung der "Hinweise der Financial Intelligence Unit"am 8. November 2023
Ab sofort stehen die "Hinweise der Financial Intelligence Unit" in Bezug auf die Meldungsabgabe und Sonstiges in goAML Web sowie die Merkblätter des Finanz-, und Nichtfinanzsektors zur Darstellung eines Sachverhalts in einer aktualisierten Version zur Verfügung.
- Aktualisierung der Publikationen zur Anwendung von goAML Webam 5. November 2023
Das Handbuch goAML Web Portal (Stand 27.10.2023) wurde mit der neuen Version goAML Web 5.2 aktualisiert und ist ab sofort anwendbar. Mit dieser Version wurden die Benutzeroberflächen von goAML Web überarbeitet. Hieraus resultierten ein zum Teil geänderter Aufbau sowie weitere Funktionalitäten, inhaltlich sind keine Änderungen erfolgt. Das aktuell eingestellte Tutorial "Registrierung" der Verpflichteten (24.10.2023) wird in naher Zukunft auf die Version 5.2 angepasst.
- Software goAMLam 25. Oktober 2023
Wartungsfenster goAML vom 3. bis 6. November 2023
- Tutorial zum Thema "Registrierung" der Verpflichteten in goAMLam 24. Oktober 2023
Das Tutorial, das Sie durch den Registrierungsprozess in goAML führt, steht ab sofort zur Verfügung.
Datenschutz Bayern
- Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts 2022am 14. Juni 2023
"Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten." Mit diesen Worten beginnt die Datenschutz-Grundverordnung, deren Geltungsbeginn sich kürzlich bereits zum fünften Mal jährte. Dass das Datenschutzrecht auch den freien Verkehr personenbezogener Daten bezweckt, gerät im nationalen Alltag manchmal aus dem Blickfeld - anders als beim Unionsgesetzgeber, der das Verhältnis von Datenschutz und freiem Datenverkehr derzeit, durch die europäische Datenstrategie geleitet, in zahlreichen Normsetzungsverfahren konkretisiert. Die Diskussion um den europäischen Gesundheitsdatenraum ist nur ein prominentes Beispiel. Als Vertreter der deutschen Länder im Europäischen Datenschutzausschuss möchte ich meinen 32. Tätigkeitsbericht dazu nutzen, einige auf der Unionsebene diskutierte Regelungsansätze kritisch zu beleuchten. Immerhin handelt es sich um datenschutzpolitische Weichenstellungen, die im Lauf der nächsten Jahre und darüber hinaus auch für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern Folgen zeitigen werden (Beitrag Nr. 1.1). ...
- Personenbezogene Daten auf Weltreiseam 24. Mai 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Internationalen Datentransfers ...
- 5 Jahre DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaftam 24. Mai 2023
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben am 23. Mai in Brüssel eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum fünften Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) organisiert. ...
- Datenschutz einkaufenam 27. April 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren ...
- Löschung oder Archivierung?am 10. Januar 2023
Jeder Verwaltungsvorgang bei einer bayerischen öffentlichen Stelle ist irgendwann abgeschlossen. Dann ist über die Archivierung - meist in einem staatlichen oder kommunalen Archiv - zu entscheiden. Für die Archivierung sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen von Bedeutung. So kann Personen, die mit ihren Daten in dem Verwaltungsvorgang aufscheinen, ein Recht auf Löschung, mithin auf "Vergessenwerden" zustehen. Mitunter greift ein solches Recht sogar schon, wenn der Vorgang noch gar nicht zu archivieren ist. Sind personenbezogene Daten im Spiel, ist also eine Abstimmung zwischen Archiv- und Datenschutzrecht erforderlich. ...
- Vergissmeinnicht - oder lieber doch?am 20. Juni 2022
Die wenigsten personenbezogenen Daten benötigen bayerische öffentliche Stellen für immer; selbst die Personenstandsregister werden spätestens nach 110 Jahren archiviert. Mitunter haben Bürgerinnen und Bürger aber schon viel früher das Bedürfnis, den Bestand an Informationen auszudünnen, den der Staat, die Kommunen und andere öffentliche Träger über sie aufgebaut haben. Diesem Zweck dienen Löschungsrechte. ...
- Mit Risiken umgehenam 30. Mai 2022
Der Umgang mit Risiken ist nicht immer einfach. Das ist auch im Datenschutzrecht so. Damit bayerische öffentliche Stellen Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten noch leichter aufspüren und bewältigen können, hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seine Erkenntnisse zu diesem Thema in einer neuen Orientierungshilfe zusammengefasst. ...
- Wer tootet, muss nicht twitternam 25. Mai 2022
Die Nutzung von Microblogging-Diensten ist ein fester Bestandteil des Lebens in Sozialen Netzwerken. In der politischen Kommunikation ist mit Twitter derzeit noch ein US-amerikanischer Anbieter dominant. Die Nutzung dort gehosteter Kanäle kann für bayerische öffentliche Stellen allerdings mit datenschutzrechtlichen Problemen verbunden sein: Übermittlungen personenbezogener Daten in einen Staat außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutz-Grundverordnung sind häufig nicht rechtskonform möglich. ...
- Veröffentlichung des 31. Tätigkeitsberichts 2021am 25. Mai 2022
Die COVID-19-Pandemie stand bereits im Mittelpunkt meines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2020. Mein Bericht für das Jahr 2021 enthält aber noch immer zahlreiche Beiträge, die sich mit dem Datenschutz in diesem Kontext befassen - allerdings ist eine Differenzierung festzustellen: Viele grundsätzliche Fragen sind geklärt; in der Prüfungs- und Beratungspraxis ging es nun etwa um den Datenschutz bei Maskenpflicht-Befreiungsattesten, bei der Überwachung von 2G- oder 3G-Regelungen sowie im Zusammenhang mit dem Test- und Impfmanagement (siehe den Überblicksbeitrag Nr. 1.1). Darüber hinaus traten bereits wieder "nichtpandemische" Datenschutzthemen in den Vordergrund, von denen ich einige kurz ansprechen möchte: ...