Ausgewählte Informationen (RSS Info) öffentlich-rechtlicher Institutionen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen (rss info) von öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für sämtliche Inhalte und Angaben übernimmt der Betreiber der Website keine Haftung. Der Zugriff auf die Websites erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BAFIN
- Mangelhafte Geldwäscheprävention: BaFin setzt Bußgeld gegen die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale festam 10. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt. Grund für das Bußgeld sind Mängel in der Geldwäscheprävention. Das Institut hat Datenverarbeitungssysteme zur Geldwäscheprävention betrieben, die nur eingeschränkt angemessen waren.
- Vivanco Gruppe GmbH (vormals: Vivanco Gruppe AG): Fehlerbekanntmachung für den gebilligten Konzernabschlussam 10. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat bei einer Prüfung festgestellt, dass der nach internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards - kurz IFRS) erstellte, gebilligte Konzernabschluss der Vivanco Gruppe GmbH (vormals: Vivanco Gruppe AG) zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2023 fehlerhaft ist.
- KH-Jahresgemeinschaftsstatistik 2024am 9. Dezember 2025
Die Ergebnisse der JGS sind gemäß § 9 Abs. 3 PflVG jährlich von der BaFin zu veröffentlichen. Die Statistik wird vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) geführt, welcher der BaFin die für die Veröffentlichung notwendigen Daten zur Verfügung gestellt hat.
- Babcock Pensionskasse VVaG: BaFin widerruft Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäftsam 4. Dezember 2025
Die BaFin hat der Babcock Pensionskasse VVaG am 29. Oktober 2025 die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und keinen realistischen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorlegen.
- Leonteq Securities (Europe) GmbH: BaFin setzt Bußgeld festam 3. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat ein Bußgeld in Höhe von 35.000 Euro gegen die Leonteq Securities (Europe) GmbH festgesetzt. Das Institut hatte seine Aufsichtspflicht gegenüber den Mitarbeitenden verletzt. So verfügte das Unternehmen bis mindestens Ende des Jahres 2022 über keine angemessenen internen Prozesse zur Geldwäscheprävention und verstieß gegen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.
- TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG: BaFin setzt Geldbuße festam 1. Dezember 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 5. November 2025 eine Geldbuße in Höhe von 40.000 Euro gegen die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die TTL Beteiligungs- und Grundbesitz-AG hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die Jahresfinanzinformationen für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich waren.
- Haushaltsplan der BaFin 2026am 30. November 2025
Gesamtüberblick über den Haushaltsplan der BaFin 2026
- Geschäftsleiter: BaFin verwarnt Geschäftsleiteram 24. November 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 22. September 2025 zwei Geschäftsleiter einer Sparkasse verwarnt. Grund waren wiederholte Mängel in der Geschäftsorganisation.
- Mängel in der Geldwäscheprävention: BaFin ordnet Maßnahmen gegen C24 Bank anam 24. November 2025
Die C24 Bank GmbH muss angemessene und geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und um gravierende Mängel insbesondere in der Geldwäscheprävention zu beseitigen. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Die BaFin hat zudem einen Sonderbeauftragten bestellt, der die Mängelbeseitigung im Institut sowie die Einhaltung der aufsichtlichen Maßnahmen überwachen wird. Die C24 Bank GmbH muss der BaFin und der Deutschen Bundesbank regelmäßig zum Fortschritt der Mängelbeseitigung berichten. Darüber hinaus hat die BaFin zusätzliche Eigenmittelanforderungen für das Institut festgelegt.
- Unternehmen, die der Bilanzkontrolle unterliegenam 19. November 2025
Die nachfolgende Aufstellung umfasst die Unternehmen zum Stichtag 01.07.2025, für die als Emittenten von zugelassenen Wertpapieren die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat nach § 2 Abs. 13 WpHG war. Die Aufstellung beruht unter anderem auf den Meldungen der inländischen Börsen nach § 17d Abs. 2 FinDAG sowie auf Informationen ausländischer Börsen über dortige Zulassungen. Die nächste Aktualisierung der Aufstellung erfolgt zum Stichtag 01.07.2026. Die Aufstellung wird im Laufe des IV. Quartals 2026 auf die Homepage der BaFin eingestellt.
- Müller - Die lila Logistik SE: BaFin setzt Geldbuße festam 19. November 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 24. Oktober 2025 eine Geldbuße in Höhe von 44.000 Euro gegen die Müller - Die lila Logistik SE festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die Müller - Die lila Logistik SE hatte nicht mittels Hinweisbekanntmachung darüber informiert, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse die jeweiligen (Konzern-) Jahresfinanzinformationen für die Geschäftsjahre 2022 und 2024 öffentlich zugänglich waren.
- Tradegate AG: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittelanforderungen anam 19. November 2025
Die Tradegate AG mit Sitz in Berlin muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Die BaFin hat zudem angeordnet, dass die Bank zusätzliche Eigenmittelanforderungen einhalten muss, bis sie die organisatorischen Mängel beseitigt hat.
- HOCHTIEF AG: Keine Fehlerfeststellung nach Anlassprüfung der Konzernabschlüsse 2020 und 2021am 17. November 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat die Anlassprüfung abgeschlossen, die sie bei der HOCHTIEF AG zu den Konzernabschlüssen 2020 und 2021 und den zugehörigen Konzernlageberichten durchgeführt hat. Das Ergebnis: Es gab keine Fehlerfeststellung zu den in der Prüfungsanordnung aufgeführten Anhaltspunkten.
- Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2024 (Hinweise zu Tabellen)am 16. November 2025
Hinweise zu Tabellen
- Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2024 (Schaden- und Unfallversicherung)am 16. November 2025
Schaden- und Unfallversicherung
- Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2024 (Pensionskassen)am 16. November 2025
Pensionskassen 2024
- Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2024 (Pensionsfonds)am 16. November 2025
Pensionsfonds 2024
- Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2024 (Lebensversicherung)am 16. November 2025
Lebensversicherung 2024
- Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2024 (Krankenversicherung)am 16. November 2025
Krankenversicherung 2024
- Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2024am 16. November 2025
BaFin - Erstversicherungsstatistik 2024
Deutsche Bundesbank
Deutscher Zoll
- Ergänzung der Orientierungshilfe von BaFin und FIU zu Verdachtsmeldungenam 1. Dezember 2025
Die Orientierungshilfe wurde unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Einbeziehung der Verbände angepasst und um praktische Anwendungsbeispiele ergänzt.
- Warnung vor betrügerischen E-Mails im Namen der FIUam 20. November 2025
Die Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland warnt erneut vor betrügerischen E-Mails im Namen der FIU.
Datenschutz Bayern
- Weltverbrauchertag 2018 am 15. Märzam 14. März 2018
Facebook, Amazon & Co: Datenschutz als unverzichtbare Voraussetzung für Verbraucherschutz ...
- Krankenhäuser: Praxishilfe zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnungam 8. März 2018
Ab dem 25. Mai 2018 führt die europäische Datenschutz-Grundverordnung auch im Krankenhausbereich zu zahlreichen Neuerungen. Um hier die Umstellung zu erleichtern, haben die beiden bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden gemeinsam einen Leitfaden zu den "Anforderungen an das Datenschutzmanagement in bayerischen öffentlichen und privaten Krankenhäusern" erstellt. ...
- Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützenam 20. Februar 2018
Die Landtagswahl und die Bezirkswahlen werden am 14. Oktober 2018 stattfinden. Vor Wahlen häufen sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über persönlich an sie adressierte Wahlwerbung. Viele sind mit der Weitergabe ihrer Namen und Anschriften an politische Parteien zu Wahlwerbezwecken nicht einverstanden. ...
- Safer Internet Day - Schützen Sie Ihre Datenam 5. Februar 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, rät:"Lassen Sie sich nicht in die Karten schauen. Beim Versand sensibler Daten per Post nutzen Sie auch keine Postkarten, sondern Briefe. In der digitalen Welt sollten Sie ebenfalls möglichst geschützt kommunizieren, also verschlüsselt. Dies gilt für Datenübertragungen von und zu Web-Portalen, aber auch für E-Mails. Informieren Sie sich außerdem darüber, wozu und wie ein Anbieter Ihre Daten weiter nutzt, bevor Sie sich möglicherweise für dessen Angebot entscheiden." ...
- "Ändere Dein Passwort" Tag am 1. Februar 2018am 31. Januar 2018
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, empfiehlt: "Machen Sie den 1. Februar zu Ihrem ganz persönlichen Ändere Dein Passwort Tag!" ...
- Zugang zu amtlichen Informationen: Neue Veröffentlichung zum Auskunftsrechtam 12. Dezember 2017
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat das Buch "Das allgemeine Recht auf Auskunft im Bayerischen Datenschutzgesetz - Erläuterungen und Materialien" herausgegeben. Es ist ab sofort kostenfrei erhältlich, auch zum Download. ...
- Ergebnisse der 94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburgam 9. November 2017
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Herbsttagung am 8. und 9. November 2017 in Oldenburg aktuelle Themen des Datenschutzes diskutiert. ...
- Internationaler Tag des allgemeinen Informationszugangs am 28. September 2017am 27. September 2017
Informieren Sie sich! ...
- Datenschutzreform 2018am 26. Mai 2017
Start einer neuen Informationsreihe auf der Homepage des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz ...