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Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro gegen eine Leitungsperson eines in Deutschland ansässigen Emittenten festgesetzt. Der Grund: Das in Deutschland ansässige Unternehmen, das hier am organisierten Markt Wertpapiere begibt, hatte nicht bekanntgegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 öffentlich zugänglich war.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 25. Oktober 2023 eine Geldbuße in Höhe von 630.000 Euro gegen die Delivery Hero SE festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation nicht bekannt gegeben.

Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die Leonteq Securities (Europe) GmbH Mängel in den Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beseitigt. Schwere Defizite wurden unter anderem bei der Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen, der Anwendung von Sorgfaltspflichten und bei den Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festgestellt. Die BaFin hatte diese Bereiche im Rahmen der Jahresabschlussprüfung schwerpunktmäßig prüfen lassen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 2. November 2023 angeordnet, dass die Commerzbank AG Jahressteuerbescheinigungen für das Jahr 2022 zügig verschickt. Dies gilt für Steuerbescheinigungen, die Kundinnen und Kunden nach diesem Datum verlangen. Die Commerzbank muss sie innerhalb von 20 Bankarbeitstagen verschicken. Die Verzögerungen bei Steuerbescheinigungen, die vor dem 2. November verlangt wurden, hat das Institut mittlerweile abgearbeitet. Außerdem muss die Bank auf Anordnung der BaFin angemessene organisatorische Maßnahmen und Vorkehrungen ergreifen, um Jahressteuerbescheinigungen künftig rechtzeitig zu erteilen.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 12. Oktober 2023 eine Geldbuße in Höhe von 7.800 Euro gegen die ECHOS Holding AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Die ECHOS Holding AG hatte nicht bekanntgegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 öffentlich zugänglich war.

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 20. September 2023 Geldbußen in Höhe von 32.500 Euro gegen die ECHOS Holding AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Die ECHOS Holding AG hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 nicht veröffentlicht. Sie hatte zudem nicht bekanntgegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 öffentlich zugänglich war.

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Avantax Invest Group am 25. Oktober 2023 untersagt, Aktien der Green Technologies Group Ltd. öffentlich anzubieten. Die Gesellschaft bietet Anlegerinnen und Anlegern diese unaufgefordert zum Kauf an.

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 4. September 2023 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der LifeFit Group MidCo GmbH festgesetzt.

Konsultation MaBail-in

Konsultation MaAbwicklungsfähigkeit

Konsultation MaStrukturelle Abwicklungsinstrumente

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Marcard, Stein & Co AG mit rechtskräftigem Bescheid vom 31. August 2023 sechs Bußgelder in Höhe von insgesamt 35.000 Euro festgesetzt. Grund für die Bußgelder waren mehrere Verstöße gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Das Unternehmen hatte die festgestellten Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 sowie die Anzeige des Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2021 verspätet eingereicht.

Die Woori Bank Europe GmbH muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin gegenüber dem Institut angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Bank die für sie geltenden Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) in den geprüften Bereichen nicht erfüllte.

Gemäß § 10e Absatz 9 Satz 2 Kreditwesengesetz beabsichtigt die BaFin, die Anwendung des in Norwegen angeordneten, aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für systemische Risiken in Höhe von 4,5 Prozent für in Norwegen belegene Risikopositionen gegenüber den Instituten unter ihrer Aufsicht anzuordnen, deren in Norwegen belegene risikogewichtete Risikopositionen einen Schwellenwert von 5 Milliarden norwegischen Kronen (NOK) überschreiten

Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 375.000 Euro gegen die Misr Bank-Europe GmbH festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte mehrfach und dauerhaft die Obergrenze für Großkredite überschritten und damit gegen die Anforderungen der europäischen Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation - CRR) verstoßen.

Konsultation eines Formulars, das Zahlungsdienstleister für die Meldung nach § 53 Absatz 2 ZAG nutzen können

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die SOFORT GmbH eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro festgesetzt. Grund waren Mängel in der Geldwäscheprävention. Die Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen der Gesellschaft waren unzureichend. Sie erfüllten nicht die Pflichten zur kontinuierlichen Überwachung von Geschäftsbeziehungen und Identifizierung ihrer Vertragspartnerinnen und Vertragspartner.

Jahresrechnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für das Haushaltsjahr 2022

Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 9.000 Euro gegen die fino run GmbH festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte Auslagerungen nicht vollständig angezeigt.

Entwurf des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement von ZAG-Instituten - ZAG-MaRisk