Ausgewählte Informationen (RSS Info) öffentlich-rechtlicher Institutionen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen (rss info) von öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für sämtliche Inhalte und Angaben übernimmt der Betreiber der Website keine Haftung. Der Zugriff auf die Websites erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BAFIN
- Pro Sachwerte Invest GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts anam 5. Juni 2023
Die BaFin hat der Pro Sachwerte Invest GmbH mit Bescheid vom 14. Februar 2023 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.
- BaFin setzt Geldbuße gegen Factoringinstitut festam 2. Juni 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldbuße in Höhe von 4.000 Euro gegen ein Factoringinstitut festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte Änderungen in den Beteiligungsverhältnissen am Institut nicht angezeigt.
- KEB Hana Bank (D) AG: BaFin setzt Geldbuße festam 25. Mai 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldbuße in Höhe von 40.000 Euro gegen die KEB Hana Bank (D) AG festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte den Wert eines Großkredits nicht richtig ermittelt und daher die BaFin nicht rechtzeitig darüber informiert, dass es die Obergrenze für Großkredite überschritten hatte.
- ECHOS Holding AG: BaFin setzt Geldbußen festam 23. Mai 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 27. April 2023 gegen die ECHOS Holding AG Geldbußen in Höhe von 48.000 Euro festgesetzt. Grund waren mehrere Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG).
- Nomura Financial Products Europe GmbH: BaFin ordnet mehrere Maßnahmen anam 22. Mai 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die Nomura Financial Products Europe GmbH ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen und mehr Eigenkapital vorhalten muss. Zudem setzte die BaFin ein Bußgeld fest. Der Grund hierfür: Das Institut hatte die Obergrenze für Großkredite überschritten.
- BaFin untersagt William Pusch, Gießen, die Einbezogenheit in den unerlaubten Geschäftsbetrieb von Peter Fitzek, Wittenbergam 19. Mai 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat William Pusch, Gießen, mit Bescheid vom 30. März 2023 aufgegeben, Anbahnung, Abschluss und Abwicklung der unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte des Peter Fitzek, Wittenberg, sofort einzustellen.
- AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft: BaFin setzt Kapitalaufschlag festam 17. Mai 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 28. März 2023 gegenüber der AXA Krankenversicherung Aktiengesellschaft einen Kapitalaufschlag auf die Solvabilitätskapitalanforderung festgesetzt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation. Diese hatte eine Prüfung der IT-bezogenen Geschäftsorganisation ergeben. Das Unternehmen muss die Mängel fristgebunden beseitigen.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die HelloFresh SEam 17. Mai 2023
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 30. März 2023 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der HelloFresh SE festgesetzt.
- Geschäftsleiter: BaFin spricht Verwarnung ausam 17. Mai 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Geschäftsleiter eines Kreditinstituts verwarnt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation. Der Bescheid ist bestandskräftig.
- Albis Leasing AG: BaFin setzt Geldbuße festam 10. Mai 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 25. April 2023 eine Geldbuße in Höhe von 70.000 Euro gegen die Albis Leasing AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Es hatte nicht rechtzeitig bekannt gegeben, von welchem Zeitpunkt an und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2018 öffentlich zugänglich war.
- Merkblatt 01/2023 (VA) zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsproduktenam 8. Mai 2023
Merkblatt (VA) 01/2023
- Konsultation 09/2023 - Vergütungsmeldungen Wertpapierinstituteam 7. Mai 2023
Konsultationsentwurf Allgemeinverfügung
- Konsultation 08/2023 - Merkblatt XX/2023 (VA) zur Anwendung des Zuordnungsansatzes durch Lebensversicherungsunternehmen im engeren Sinne sowie Pensionskassen und Pensionsfonds im Rahmen der EU-Offenlegungsverordnungam 26. April 2023
Konsultation 08/2023 - Merkblatt XX/2023 (VA) zur Anwendung des Zuordnungsansatzes durch Lebensversicherungsunternehmen im engeren Sinne sowie Pensionskassen und Pensionsfonds im Rahmen der EU-Offenlegungsverordnung
- Konsultation 07/2023, Entwurf des Rundschreibens Mindestanforderungen an Informationssysteme zur Bereitstellung von Informationen für Bewertungen im Rahmen einer Abwicklung (MaAbwicklungsbewertung)am 24. April 2023
Konsultation MaAbwicklungsbewertung
- Landesbank Berlin AG: BaFin setzt Geldbuße festam 21. April 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 4. April 2023 eine Geldbuße in Höhe von 1.000.000 Euro gegen die Landesbank Berlin AG festgesetzt. Grund war ein Verstoß gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR). Das Unternehmen hatte Insiderinformationen unrechtmäßig offengelegt.
- Prime Partners GmbH: BaFin setzt Geldbußen festam 20. April 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 23. März 2023 Geldbußen in Höhe von 150.000 Euro gegen die Prime Partners GmbH festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Es hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig übermittelt.
- Mynaric AG: BaFin setzt Geldbuße festam 19. April 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 20. März 2023 gegen die Mynaric AG eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation zu spät bekannt gegeben.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Defraq Ventures AG (ehemals VALENS Holding AG)am 12. April 2023
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 4. Januar 2023 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Defraq Ventures AG festgesetzt.
- ETC Issuance GmbH: BaFin setzt Geldbuße festam 12. April 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 24. März 2023 eine Geldbuße in Höhe von 190.000 Euro gegen die ETC Issuance GmbH festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hat. Es hat nicht bekannt gegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2021 öffentlich zugänglich war.
- SCHNIGGE Capital Markets SE: BaFin droht Zwangsgelder anam 6. April 2023
Die Finanzaufsicht BaFin hat der SCHNIGGE Capital Markets SE am 28. März 2023 angeordnet, die Finanzberichterstattungspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu erfüllen. Für den Fall, dass das Unternehmen dieser Anordnung nicht nachkommt, hat die BaFin Zwangsgelder in Höhe von 70.625 Euro angedroht.
Deutsche Bundesbank
Deutscher Zoll
- Aktualisierungen goAML Web Portalam 31. Mai 2023
Ab sofort steht das "Handbuch goAML Web Portal" sowie die dazugehörigen Anlagen in einer aktualisierten Version zur Verfügung. Eine Übersicht der erfolgten Anpassungen können Sie der Versionsinfo im Handbuch entnehmen.
- Geldwäscheprävention im Nichtfinanzsektoram 30. Mai 2023
FIU und Aufsichtsbehörden führen erneut gemeinsame branchenübergreifende Konzertierte Aktion durch.
Datenschutz Bayern
- Personenbezogene Daten auf Weltreiseam 24. Mai 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Internationalen Datentransfers ...
- 5 Jahre DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaftam 24. Mai 2023
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben am 23. Mai in Brüssel eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum fünften Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) organisiert. ...
- Datenschutz einkaufenam 27. April 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren ...
- Löschung oder Archivierung?am 10. Januar 2023
Jeder Verwaltungsvorgang bei einer bayerischen öffentlichen Stelle ist irgendwann abgeschlossen. Dann ist über die Archivierung - meist in einem staatlichen oder kommunalen Archiv - zu entscheiden. Für die Archivierung sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen von Bedeutung. So kann Personen, die mit ihren Daten in dem Verwaltungsvorgang aufscheinen, ein Recht auf Löschung, mithin auf "Vergessenwerden" zustehen. Mitunter greift ein solches Recht sogar schon, wenn der Vorgang noch gar nicht zu archivieren ist. Sind personenbezogene Daten im Spiel, ist also eine Abstimmung zwischen Archiv- und Datenschutzrecht erforderlich. ...
- Vergissmeinnicht - oder lieber doch?am 20. Juni 2022
Die wenigsten personenbezogenen Daten benötigen bayerische öffentliche Stellen für immer; selbst die Personenstandsregister werden spätestens nach 110 Jahren archiviert. Mitunter haben Bürgerinnen und Bürger aber schon viel früher das Bedürfnis, den Bestand an Informationen auszudünnen, den der Staat, die Kommunen und andere öffentliche Träger über sie aufgebaut haben. Diesem Zweck dienen Löschungsrechte. ...
- Mit Risiken umgehenam 30. Mai 2022
Der Umgang mit Risiken ist nicht immer einfach. Das ist auch im Datenschutzrecht so. Damit bayerische öffentliche Stellen Risiken bei der Verarbeitung personenbezogener Daten noch leichter aufspüren und bewältigen können, hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz seine Erkenntnisse zu diesem Thema in einer neuen Orientierungshilfe zusammengefasst. ...
- Wer tootet, muss nicht twitternam 25. Mai 2022
Die Nutzung von Microblogging-Diensten ist ein fester Bestandteil des Lebens in Sozialen Netzwerken. In der politischen Kommunikation ist mit Twitter derzeit noch ein US-amerikanischer Anbieter dominant. Die Nutzung dort gehosteter Kanäle kann für bayerische öffentliche Stellen allerdings mit datenschutzrechtlichen Problemen verbunden sein: Übermittlungen personenbezogener Daten in einen Staat außerhalb des Geltungsbereichs der Datenschutz-Grundverordnung sind häufig nicht rechtskonform möglich. ...
- Veröffentlichung des 31. Tätigkeitsberichts 2021am 25. Mai 2022
Die COVID-19-Pandemie stand bereits im Mittelpunkt meines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2020. Mein Bericht für das Jahr 2021 enthält aber noch immer zahlreiche Beiträge, die sich mit dem Datenschutz in diesem Kontext befassen - allerdings ist eine Differenzierung festzustellen: Viele grundsätzliche Fragen sind geklärt; in der Prüfungs- und Beratungspraxis ging es nun etwa um den Datenschutz bei Maskenpflicht-Befreiungsattesten, bei der Überwachung von 2G- oder 3G-Regelungen sowie im Zusammenhang mit dem Test- und Impfmanagement (siehe den Überblicksbeitrag Nr. 1.1). Darüber hinaus traten bereits wieder "nichtpandemische" Datenschutzthemen in den Vordergrund, von denen ich einige kurz ansprechen möchte: ...
- Cloud-Dienste im öffentlichen Sektoram 15. Februar 2022
Die europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben mit einer abgestimmten Untersuchung der Nutzung Cloud-basierter Dienste im öffentlichen Sektor begonnen. Die Maßnahme steht im Kontext eines vom Europäischen Datenschutzausschuss festgelegten Rahmens für die koordinierte Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts. ...