Ausgewählte Informationen (RSS Info) öffentlich-rechtlicher Institutionen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen (rss info) von öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für sämtliche Inhalte und Angaben übernimmt der Betreiber der Website keine Haftung. Der Zugriff auf die Websites erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BAFIN
- Konsultation der Mindestanforderungen an die Abwicklungsfähigkeit im Rahmen der Abwicklungsplanungam 20. Mai 2022
Konsultation 03/2022: Entwurf eines Rundschreibens zu den „Mindestanforderungen an die Abwicklungsfähigkeit im Rahmen der Abwicklungsplanung“
- Drägerwerk AG & Co. KGaA: BaFin setzt Geldbuße festam 12. Mai 2022
Die BaFin hat am 27. April 2022 eine Geldbuße in Höhe von 115.000 Euro gegen die Drägerwerk AG & Co. KGaA festgesetzt.
- Timo Schimpl/thesimplemoney.de: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts anam 10. Mai 2022
Die BaFin hat Herrn Timo Schimpl, Memmingen, mit Bescheid vom 21. April 2022 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft unverzüglich einzustellen und abzuwickeln.
- Ergebnis der Evaluierung des Videoidentifizierungsverfahrens i. S. d. Rundschreibens 3/2017 (GW)am 9. Mai 2022
Ergebnis der Evaluierung des Videoidentifizierungsverfahrens i. S. d. Rundschreibens 3/2017 (GW)
- Handelsplattform KryptoEUClub: BaFin untersagt der Mandarella Ltd., Dominica bzw. Jersey, den unerlaubt erbrachten Eigenhandelam 5. Mai 2022
Die BaFin hat mit Bescheid vom 25. März 2022 gegenüber der Mandarella Ltd. die sofortige Einstellung des unerlaubt erbrachten Eigenhandels angeordnet. Das Unternehmen wird als Betreiber der Handelsplattform KryptoEUClub aufgeführt. Die BaFin hatte bereits am 9. Februar 2022 vor dem Unternehmen gewarnt.
- Ainova Just Fit GmbH, Krautheim: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des eigenen Einlagengeschäfts und der Einbezogenheit in das Einlagengeschäft der bc connect GmbH anam 4. Mai 2022
Die BaFin hat der Ainova Just Fit GmbH mit Bescheid vom 12. April 2022 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sowie ihre Einbezogenheit in das unerlaubte Einlagengeschäft der bc connect GmbH, Eichigt, einzustellen und jeweils abzuwickeln.
- Aufhebung der Allgemeinverfügung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 (jetzt: Satz 5) des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) zur Zulassung von inländischen Kreditinstituten der Bonitätsstufe 2 zur Deckung nach dem Pfandbriefgesetz vom 22.12.2014am 2. Mai 2022
Meine Allgemeinverfügung (BA 45-FR 2602-2014/0003) vom 22.12.2014
- Formular Neuanzeigepflichtam 2. Mai 2022
Anzeigen nach § 2 Absatz 2 ZAG
- BaFin setzt Geldbuße festam 2. Mai 2022
Die BaFin hat am 12. April 2022 gegen eine natürliche Person eine Geldbuße in Höhe von 11.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen Artikel 19 Absatz 1 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) festgesetzt.
- Quirin Privatbank AG: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittelanforderungen anam 25. April 2022
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 20. Januar 2022 gegenüber der Quirin Privatbank AG angeordnet, die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nach § 25a Absatz 2 Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG) sicherzustellen. Am 1. März 2022 hat die BaFin zudem zusätzliche Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 KWG angeordnet.
- Investitionsbank Berlin: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittelanforderungen anam 22. April 2022
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 14. Februar 2022 gegenüber der Investitionsbank Berlin angeordnet, die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nach § 25a Absatz 2 Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG) sicherzustellen. Am 9. März 2022 hat die BaFin zudem zusätzliche Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nr. 2 bei dem Institut sowie der Finanzholding-Gruppe angeordnet.
- Fondsdepot Bank GmbH: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittelanforderungen anam 20. April 2022
Die BaFin hat am 22. Februar 2022 gegenüber der Fondsdepot Bank GmbH gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) zusätzliche Eigenmittelanforderungen angeordnet.
- VTB Bank (Europe) SE: BaFin setzt Sonderbeauftragten einam 19. April 2022
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19. April 2022 bei der VTB Bank (Europe) SE einen Sonderbeauftragten mit Geschäftsleiterbefugnissen eingesetzt. Er wird gemeinsam mit dem einzig verbliebenen Vorstandsmitglied die Rückführung der Geschäftstätigkeit der VTB Bank (Europe) SE weiter fortsetzen.
- Ziraat Bank International AG: BaFin lässt Mängel beseitigenam 19. April 2022
Die BaFin hat gemäß § 25a Absatz 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) am 6. Januar 2022 gegenüber der Ziraat Bank International AG angeordnet, die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherzustellen. Zusätzlich hat die BaFin am 22. Februar 2022 gemäß § 45c Absatz 2 Nr. 6 KWG einen Sonderbeauftragten bestellt, der überwacht, dass die Anordnung der BaFin von dem Institut beachtet wird.
- Credit NL, Amsterdam, Niederlande: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Kreditgeschäft und ordnet die Abwicklung anam 11. April 2022
Die BaFin hat mit Bescheid vom 23. Februar 2022 gegenüber der Credit NL die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Kreditgeschäfts und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.
- Wellington Management Group LLP: BaFin setzt Geldbuße festam 11. April 2022
Die BaFin hat am 31. März 2022 eine Geldbuße in Höhe von 165.000 Euro gegen die Wellington Management Group LLP festgesetzt.
- ECHOS Holding AG: BaFin untersagt Pflichtangebotam 11. April 2022
Die BaFin hat mit Bescheid vom 8. April 2022 das Pflichtangebot der Astutia Venture Capital AG, Walzenhausen, Schweiz, an die Aktionäre der ECHOS Holding AG, Frankfurt am Main, wie es am 23. Februar 2022 im Bundesanzeiger angekündigt wurde, untersagt.
- Softing AG: BaFin setzt Geldbuße festam 6. April 2022
Die BaFin hat am 30. März 2022 eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro gegen die Softing AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ZhongDe Waste Technology AGam 6. April 2022
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 22. Februar 2022 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 750.000 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ZhongDe Waste Technology AGam 6. April 2022
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 22. Februar 2022 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 750.000 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
Deutsche Bundesbank
- Störung von goAML Web behobenam 18. Mai 2022
Die gestrige Störung konnte am Vormittag des 18. Mai 2022 behoben werden.
- Die Financial Intelligence Unit auf dem Deutschen Immobilientag 2022am 18. Mai 2022
Vom 1. bis 3. Juni 2022 findet der Deutsche Immobilientag in der Jahrhunderthalle in Bochum statt.
- Konzertierte Aktion im Immobiliensektor 2021am 16. Mai 2022
FIU und Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzsektors führen gemeinsam Konzertierte Aktion durch.
- Die Financial Intelligence Unit (FIU) lädt Sie einam 28. April 2022
Sind Sie Verpflichtete oder Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz? Dann besuchen Sie den Stand der FIU auf der INVEST - Leitmesse und Kongress für Finanzen und Geldanlage vom 20. bis 21. Mai in Stuttgart.
- Aktualisierung der "Hinweise der Financial Intelligence Unit"am 26. April 2022
Ab sofort stehen die "Hinweise der Financial Intelligence Unit" in einer aktualisierten Version zur Verfügung.
Deutscher Zoll
Datenschutz Bayern
- Cloud-Dienste im öffentlichen Sektoram 15. Februar 2022
Die europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben mit einer abgestimmten Untersuchung der Nutzung Cloud-basierter Dienste im öffentlichen Sektor begonnen. Die Maßnahme steht im Kontext eines vom Europäischen Datenschutzausschuss festgelegten Rahmens für die koordinierte Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts. ...
- Faxen ohne Faxenam 3. Februar 2022
Die Übermittlung von Informationen per Telefax wird oftmals als altertümlich wahrgenommen. In der Praxis innerhalb wie außerhalb der öffentlichen Verwaltung verliert sie zwar allmählich an Bedeutung; die Schlichtheit und Robustheit der Telefaxübermittlung wird aber gerade dann geschätzt, wenn zeitgemäßere Kommunikationsmittel unerwartet ausfallen. Das Telefax bietet eine Rückfallebene: Eine schnelle schriftliche Kommunikation bleibt im Grundsatz möglich, auch wenn IT-Systeme des Absenders oder des Empfängers gerade nicht einsatzfähig sind. ...
- Bayerische öffentliche Stellen und Telemedienam 22. Dezember 2021
Zahlreiche bayerische öffentliche Stellen betreiben Internetpräsenzen. Auch diese Verwaltungstätigkeit spielt sich nicht im rechtsfreien Raum ab. Der Bundesgesetzgeber hat zum 1. Dezember 2021 ein Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz erlassen, das unter anderem Vorschriften zum "Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen" enthält. Unter der etwas sperrigen Bezeichnung finden sich Regelungen, die insbesondere mit den Themen "Cookies" und "Einwilligungsbanner" - zumindest aus Sicht vieler Nutzerinnen und Nutzer - zwei Grundärgernisse der Internetnutzung betreffen. ...
- Geimpft oder ungeimpft?am 4. November 2021
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Arbeitspapier "Verarbeitung des COVID-19-Impfstatus im bayerischen öffentlichen Dienst" ...
- Ich will, dass meine Daten verarbeitet werden!am 16. September 2021
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Orientierungshilfe zur Einwilligung in Datenverarbeitungen bayerischer öffentlicher Stellen ...
- Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründenam 28. Juni 2021
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- Datenschutz aus deutschen Ländern in Europaam 28. Juni 2021
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