Ausgewählte Informationen (RSS Info) öffentlich-rechtlicher Institutionen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Informationen (rss info) von öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Für sämtliche Inhalte und Angaben übernimmt der Betreiber der Website keine Haftung. Der Zugriff auf die Websites erfolgt auf eigenes Risiko und auf eigene Verantwortung.
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BAFIN
- Mutares SE & Co. KGaA: BaFin untersagt Kaufangebotam 18. Juni 2025
Die BaFin hat mit Bescheid vom 11.06.2025 das Kaufangebot der CAUSA Verwaltungs GmbH, München, an die Aktionäre der Mutares SE & Co. KGaA, München, wie es am 23.05.2025 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, untersagt.
- ECHOS Holding AG: BaFin setzt Geldbußen festam 17. Juni 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 28. Mai 2025 Geldbußen in Höhe von 30.000 Euro gegen die ECHOS Holding AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die ECHOS Holding AG hatte den Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 nicht veröffentlicht. Sie hatte zudem nicht bekanntgegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Halbjahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2024 öffentlich zugänglich war.
- Innovestica Holdings Inc.: BaFin setzt Geldbußen festam 13. Juni 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 6. Juni 2024 Geldbußen in Höhe von 600.000 Euro gegen die Innovestica Holdings Inc. festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Es hatte Stimmrechtsmitteilungen nicht rechtzeitig übermittelt.
- Solaris SE: BaFin setzt Bußgelder festam 13. Juni 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 500.000 Euro gegen die Solaris SE festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte von Januar 2022 bis März 2024 mehrfach die Obergrenze für Großkredite überschritten und damit gegen die Anforderungen der europäischen Kapitaladäquanzverordnung (Capital Requirements Regulation - CRR) verstoßen.
- Donner & Reuschel Aktiengesellschaft: BaFin setzt Geldbuße festam 6. Juni 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 14. Mai 2025 eine Geldbuße in Höhe von 110.000 Euro gegen die Donner & Reuschel Aktiengesellschaft festgesetzt. Das Unternehmen hatte im Jahr 2021 die vorgeschriebene Überprüfung des Zielmarktes eines selbst konzipierten Finanzinstrumentes nicht vorgenommen und damit gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen.
- Anhörung zur Allgemeinverfügung bezüglich der Rücknahme von Freistellungen von Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG)am 6. Juni 2025
Die BaFin-Exekutivdirektorin Abwicklung und Geldwäscheprävention, Birgit Rodolphe, beabsichtigt, Freistellungen von Vorschriften des GwG zurückzunehmen. Gemäß § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) gibt sie hiermit Gelegenheit, sich dazu bis zum 20. Juni 2025 zu äußern. Die von ihr beabsichtigte Verfügung hat folgenden Wortlaut:
- publity AG: BaFin setzt Geldbuße festam 5. Juni 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 14. Mai 2025 eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro gegen die publity AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte im Jahr 2020 ohne eine vorherige Veröffentlichung eines Prospekts Wertpapiere öffentlich angeboten und damit gegen die Pflichten der Verordnung (EU) 2017/1129 (Prospekt-VO) verstoßen.
- SAP SE: BaFin setzt Geldbuße festam 27. Mai 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 14. Mai 2025 eine Geldbuße in Höhe von 1.750.000 Euro gegen die SAP SE festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die SAP SE hatte nicht bekannt gegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 öffentlich zugänglich war.
- ICICI Bank UK PLC, Germany Branch: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittelanforderungen anam 22. Mai 2025
Die ICICI Bank UK PLC, Germany Branch muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin gegenüber dem Institut angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Bank die für sie geltenden Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) teilweise nicht erfüllte.
- Anhörung nach § 28 VwVfG vor Erlass einer Produktinterventionsmaßnahme nach Art. 42 MiFIR und § 15 Absatz 1 Satz 2 WpHG in
Verbindung mit Art. 42 MiFIR betreffend Turbo-Zertifikateam 21. Mai 2025
Anhörung nach § 28 VwVfG vor Erlass einer Produktinterventionsmaßnahme betreffend Turbo-Zertifikate
- Anhörung nach § 28 VwVfG vor Erlass einer Produktinterventionsmaßnahme nach Art. 42 MiFIR und § 15 Absatz 1 Satz 2 WpHG in Verbindung mit Art. 42 MiFIR betreffend Turbo-Zertifikateam 21. Mai 2025
Anhörung nach § 28 VwVfG vor Erlass einer Produktinterventionsmaßnahme betreffend Turbo-Zertifikate
- artnet AG: Fehlerbekanntmachung für den offengelegten Konzernabschluss 2022am 20. Mai 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat bei einer stichprobenartigen Prüfung festgestellt, dass der offengelegte Konzernabschluss zum 31. Dezember 2022 der artnet AG fehlerhaft ist.
- FIL Fondsbank GmbH: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittelanforderungen an und bestellt Sonderbeauftragtenam 16. Mai 2025
Die FIL Fondsbank GmbH muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Zudem hat die BaFin einen Sonderbeauftragten zur Überwachung der Mängelbeseitigung bestellt und angeordnet, dass die Bank zusätzliche Eigenmittelanforderungen einhalten muss, bis sie die organisatorischen Mängel beseitigt hat.
- Allgemeinverfügung Vergütungsanzeigen für Wertpapierinstituteam 15. Mai 2025
Allgemeinverfügung Vergütungsanzeigen für Wertpapierinstitute
- ProReal Deutschland 7 GmbH: Zahlungsverzug gegenüber den Anlegern der Vermögensanlage bezüglich der Rückzahlung der Vermögensanlageam 15. Mai 2025
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der ProReal Deutschland 7 GmbH gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
- ECHOS Holding AG: BaFin setzt Geldbußen festam 15. Mai 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 18. März 2025 eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro gegen die ECHOS Holding AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen. Die ECHOS Holding AG hatte nicht bekanntgegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2023 öffentlich zugänglich war.
- BaFin setzt Bußgelder gegen ein Kreditinstitut festam 14. Mai 2025
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen ein Kreditinstitut zwei Bußgelder von insgesamt 25.000 Euro festgesetzt. Grund waren mehrere Verstöße gegen das Kreditwesengesetz. Das Unternehmen hatte das Entstehen einer engen Verbindung zu einem anderen Unternehmen nicht rechtzeitig angezeigt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die VARTA AKTIENGESELLSCHAFTam 13. Mai 2025
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 7. März 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der VARTA AKTIENGESELLSCHAFT festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die VARTA AKTIENGESELLSCHAFTam 13. Mai 2025
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 7. März 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der VARTA AKTIENGESELLSCHAFT festgesetzt.
- Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ROY Asset Holding SEam 13. Mai 2025
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 13. März 2025 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der ROY Asset Holding SE festgesetzt.
Deutsche Bundesbank
Deutscher Zoll
- Jahresbericht 2024am 10. Juni 2025
Die Financial Intelligence Unit veröffentlicht ihren Jahresbericht 2024.
Datenschutz Bayern
- Elektronische Patientenakte für alle: individuelle Anpassung möglicham 14. Januar 2025
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht Beitrag zu den Widerspruchsrechten bei der elektronischen Patientenakte ...
- Veröffentlichung des 33. Tätigkeitsberichts 2023am 17. September 2024
Datenschutz schafft Vertrauen. Das gilt gerade auch für digitalisierte Verwaltungsprodukte - erst recht, wenn sie unter Einsatz Künstlicher Intelligenz hergestellt werden. Bayerische öffentliche Stellen sollten dies bereits bei der Planung von Angeboten, spätestens aber bei der Beschaffung der nötigen IT-Unterstützung bedenken. Alle schönen neuen Projekte können nämlich nur dann zum - auch politischen - Erfolg werden, wenn sie bei den Verwaltungskundinnen und Verwaltungskunden Akzeptanz finden. Dafür müssen sie einfach zu handhaben, sicher und eben vertrauenswürdig sein - dies insbesondere mit Blick auf die für das Datenschutzrecht zentrale Frage der Zweckbindung. Ob die Gesetzgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen gegenwärtig in eine zielführende Richtung fortentwickeln, erscheint gerade bei dem auszumachenden Trend weg von Einwilligungs- und hin zu Widerspruchslösungen bereits als fraglich, bei der KI-Regulierung vor den nationalen Umsetzungsleistungen noch als offen. In meinem 33. Tätigkeitsbericht 2023 kann ich diese grundlegenden datenschutzpolitischen Fragen gleichwohl nur abstrakt ansprechen (Beiträge Nr. 1.1.2 und 1.2), ist der aufsichtsbehördliche Alltag doch weithin von gegenständlicheren Problemen geprägt. ...
- Gemeinsam stark?am 17. Juni 2024
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zur gemeinsamen Verantwortlichkeit ...
- Datenschutz bei erhöhter Datenmobilitätam 3. Mai 2024
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zum Daten-Governance-Rechtsakt ...
- Veröffentlichung des 32. Tätigkeitsberichts 2022am 14. Juni 2023
"Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten." Mit diesen Worten beginnt die Datenschutz-Grundverordnung, deren Geltungsbeginn sich kürzlich bereits zum fünften Mal jährte. Dass das Datenschutzrecht auch den freien Verkehr personenbezogener Daten bezweckt, gerät im nationalen Alltag manchmal aus dem Blickfeld - anders als beim Unionsgesetzgeber, der das Verhältnis von Datenschutz und freiem Datenverkehr derzeit, durch die europäische Datenstrategie geleitet, in zahlreichen Normsetzungsverfahren konkretisiert. Die Diskussion um den europäischen Gesundheitsdatenraum ist nur ein prominentes Beispiel. Als Vertreter der deutschen Länder im Europäischen Datenschutzausschuss möchte ich meinen 32. Tätigkeitsbericht dazu nutzen, einige auf der Unionsebene diskutierte Regelungsansätze kritisch zu beleuchten. Immerhin handelt es sich um datenschutzpolitische Weichenstellungen, die im Lauf der nächsten Jahre und darüber hinaus auch für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern Folgen zeitigen werden (Beitrag Nr. 1.1). ...
- Personenbezogene Daten auf Weltreiseam 24. Mai 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Internationalen Datentransfers ...
- 5 Jahre DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung als Maßstab in der digitalen Landschaftam 24. Mai 2023
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) haben am 23. Mai in Brüssel eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung zum fünften Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) organisiert. ...
- Datenschutz einkaufenam 27. April 2023
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz veröffentlicht neue Orientierungshilfe zu Datenschutz als Kriterium im Vergabeverfahren ...
- Löschung oder Archivierung?am 10. Januar 2023
Jeder Verwaltungsvorgang bei einer bayerischen öffentlichen Stelle ist irgendwann abgeschlossen. Dann ist über die Archivierung - meist in einem staatlichen oder kommunalen Archiv - zu entscheiden. Für die Archivierung sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen von Bedeutung. So kann Personen, die mit ihren Daten in dem Verwaltungsvorgang aufscheinen, ein Recht auf Löschung, mithin auf "Vergessenwerden" zustehen. Mitunter greift ein solches Recht sogar schon, wenn der Vorgang noch gar nicht zu archivieren ist. Sind personenbezogene Daten im Spiel, ist also eine Abstimmung zwischen Archiv- und Datenschutzrecht erforderlich. ...